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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunde, die den unter food.de (nachfolgend auch „Website“) angebotenen Service nutzen und in diesem Zusammenhang Verträge mit dem Anbieter des Services, der Food Direkt GmbH, An den Treptowers 1, 12435 Berlin, schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Kunden verwendeter Bedingungen, die von den vorliegenden AGB abweichen, widersprochen.

(2) Der Service des Anbieters ist auf die Bedienung von Verbrauchern ausgerichtet, die die Besorgung und Lieferung von Lebens-, Haushalts- und Verbrauchsmittel in haushaltsüblichen Mengen wünschen. Verbraucher ist gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist hingegen gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

Unter der Voraussetzung, dass sich die vom Kunden gewünschte Lieferadresse im Zustellbereich des Anbieters und im Inland der Bundesrepublik Deutschland (BRD) befindet, ermöglicht es der Anbieter, dass Kunden auf der Website eine Auswahl von Lebensmitteln, Haushalts- und Verbrauchswaren zusammenstellen und diese Zusammenstellung an den Anbieter übermitteln, damit dieser die vom Kunden getroffene Warenauswahl in dem vom Kunden gewünschten Zeitraum an die vom Kunden gewünschte Anschrift liefert und dem Kunden verbindlich zum Erwerb anbietet.

§ 3 Zusammenstellen einer Auswahl auf der Website

(1) Auf der Website des Anbieters kann der Kunde eine Auswahl an Lebens-, Haushalts- und Verbrauchsmittel zusammenstellen, den gewünschten Lieferzeitraum, die gewünschte Lieferanschrift und die gewünschte Zahlungsart auswählen. Änderungen der Zusammenstellung und anderen Informationen kann der Kunde bis zur Übermittlung an den Anbieter durchführen.

(2) Der Anbieter kann auch nach der Übermittlung der Zusammenstellung vom Kunden kontaktiert und über Änderungs- bzw. Stornierungswünsche informiert werden. Kunden nutzen hierfür bitte die Kontaktdaten auf der Website des Anbieters.

(3) Die Zusammenstellung und Übermittlung der auf der Website getroffenen Warenauswahl an den Anbieter stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages im Rechtssinn dar. Die Bestätigungs-E-Mail nach Absenden der Zusammenstellung der Produktauswahl durch den Kunden stellt keine Angebotsannahme dar, sie dient dem Kunden allein zu Information und Kontrolle der an den Anbieter übermittelten Zusammenstellung. Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt zum Teil automatisiert per E-Mail. Der Kunde wird daher gebeten, sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Lieferung, Erwerb der Waren

(1) Der Anbieter besorgt die vom Kunden online übermittelte Warenzusammenstellung, wenn die Waren bis zum Beginn des Tages des gewünschten Lieferzeitraums für ihn verfügbar sind, bringt sie in dem vom Kunden gewünschten Zeitraum an den von diesem gewünschten Ort (unter den Einschränkungen wie in § 2 dieser AGB ersichtlich) und bietet sie dem Kunden zum Erwerb an. Die Annahme dieses Kaufangebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt, wenn der Kunde die Entgegennahme der von ihm gewählten Produkte schlüssig per endgültiger Übernahme oder ausdrücklich (z.B. per Unterschrift) bestätigt. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die angebotene Auswahl an Waren zu erwerben oder ohne Angabe von Gründen einzeln oder vollständig abzulehnen.

(2) Bei losen Waren, insbesondere Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse, bemüht sich der Anbieter, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, sodass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in E

(3) Bei nicht kalibrierten Waren, insbesondere Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse, bemüht sich der Anbieter, Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitestgehend entsprechen. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, sofern dieser haushaltsunübliche Mengen zur Besorgung aufgibt. Die Details jeder Order – auch im Hinblick auf die Anzahl der Artikel – sind im Kundenbereich auf der Website einsehbar. Liegen aus Sicht des Anbieter tatsächliche Gründe vor, die den Verdacht des Missbrauchs bzw. Manipulation des Anbieterservices, einen Gesetzesverstoß (z.B. gegen das Jugendschutzgesetz) oder Verstoß gegen diese AGB begründen, ist der Anbieter berechtigt, die Besorgungen einer Warenzusammenstellung nicht oder nur in dem erlaubten Umfang vorzunehmen und / oder das Konto des betroffenen Kunden zu sperren.

§ 5 Erfolglose Anlieferung

Die Anlieferung erfolgt in dem vom Kunden auf der Website ausgewählten bzw. mit dem Anbieter vereinbarten Zeitfenster. Sollte die Lieferung in diesem Zeitfenster nicht erfolgreich sein, weil der Anbieter den Kunden oder einen volljährigen Vertreter bzw. Empfangsboten des Kunden nicht an der vom Kunden angegebenen Anschrift antrifft, wird der Anbieter versuchen, den Kunden telefonisch unter dem vom Kunden auf der Website hinterlegten Telefonnummer zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin am selben Tag des ursprünglich gewählten Zeitfensters zu vereinbaren. Ist dies dem Anbieter nicht möglich oder nicht zumutbar, ist er berechtigt, die Lieferung zu stornieren.

§ 6 Jugendschutz

(1) Der Anbieter ist zur Einhaltung der Bestimmungen und Verbote des Jugendschutzgesetzes verpflichtet.

(2) Bei der Auslieferung von Waren, die nach den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes ausschließlich an Personen abgegeben werden dürfen, die volljährig sind bzw. ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, gehen wir ausschließlich Vertragsbeziehungen mit den Kunden ein, die das gesetzlich geforderte Mindestalter erlangt und nachgewiesen haben, oder deren gesetzlichen Vertretern. Hierzu führt der die Lieferung ausführende Mitarbeiter des Anbieters eine Alterskontrolle vor Abgabe der Ware an den Kunden durch. Sofern der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht werden kann, wird der Anbieter die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren an den Kunden verweigern.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Dem Kunden stehen bei Anlieferung folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung

  • - EC-Karte
  • - Kreditkarte
  • - Ticket Plus Card
  • - Mastercard
  • - American Express

Des Weiteren erhält der Kunde die Möglichkeit die Ware durch Aufladen oder Ausgleich seines Kundenaccounts zu bezahlen. Hierfür stehen ihm folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

  • - Sofortüberweisung
  • - Rechnung
  • - Lastschrift (sofern aktiviert)
  • - Paypal (sofern aktiviert)

§ 8 Besondere Hinweise zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Bürgel Wirtschaftsinformationen Vertriebsgesellschaft mbH - Niederlassung Leipzig, Dohnanyistr. 28, 04103 Leipzig, weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.

(2) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Wir stellen Ihnen auf unserer Internetseite oder spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss per E-Mail die Formulare zur Erteilung des SEPA-Mandats zur Verfügung. Sie sind verpflichtet, innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss das von Ihnen zu erteilende Mandat schriftlich mit Ihrer Unterschrift an uns zu übersenden.
Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsarten SEPA-Basislastschrift und/ oder SEPA-Firmenlastschrift auszuschließen.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


___________________________________________________________________

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Food Direkt GmbH
An den Treptowers 1
12435 Berlin
Deutschland
Telefon: 0341 26375011
E-Mail: einkaufen@food.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, die unter folgendem Link einsehbar sind: http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Lieferkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren

8.1. Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Waren.

8.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

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